Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen der Bäckerei Bachl und beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen und auf der Homepage http://www.brotundkaffee.at veröffentlichten Fassung.

1.2
Wichtiger Hinweis: Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Der Geltung widersprechender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Kunden) wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner durch Gegenbestätigungen oder in sonstiger Weise auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hinweist.

1.3.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden.

1.4
Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle aller früheren Geschäftsbedingungen.

2. Teilnehmer

Bäckerei Bachl schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich, einem sonstigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).

Mit der Abgabe eines Angebotes erklärt der Anbotsteller nach bestem Wissen und Gewissen (an Eides statt) unter a) oder b.) zu fallen. Bei fehlerhaften oder falschen Angaben seitens des Anbieters gemäß a.) oder b.) kommt kein Vertrag zustande!

3. Vertragsgegenstand

Bäckerei Bachl liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach ausdrücklicher oder konkludenter Angebotsannahme. Sollte nachträglich erkennbar sein, dass irrtümlich fehlerhafte Angaben z. B. zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit gemacht hat (z.B bei der Angebotsannahme), wird Bäckerei Bachl den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen (annehmen).

Andernfalls ist Bäckerei Bachl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Angaben auf http://www.brotundkaffee.at immer unverbindlich sind und rechtlich lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots seitens des Teilnehmers gemäß Pkt 2 dieser AGB darstellen.

4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Bäckerei Bachl zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.

Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entwededer durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung (= Annahmearten).

Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Bäckerei Bachl jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

4.2
Soweit der Kunde Verbraucher ist, erklärt er spätestens mit Abgabe des Angebotes, über folgende Informationen zu verfügen:

1. Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers,
2. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
3. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern,
4. allfällige Lieferkosten,
5. die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
6. das Bestehen eines Rücktrittsrechts (vgl unten 4.3.)
7. die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
8. die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises sowie
9. die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.

4.3
Soweit der Kunde Verbraucher ist steht ihm ein Rücktrittsrecht unter den nachstehenden Bedingungen zu:

Der Verbraucherkunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der nachstehend genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass ein solches Rücktrittsrecht nicht zusteht, wenn die Bäckerei Bachl vereinbarungsgemäß mit der Ausführung des Auftrages innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss beginnt.

4.4
Soll der Kaufpreis durch die Bäckerei Bachl finanziert werden, so ist der Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.

4.5
Bäckerei Bachl behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

5. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte die Bäckerei Bachl nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Bäckerei Bachl entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Bäckerei Bachl schnellstmöglich nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Bäckerei oder den Kunden zurückerstatten.

6. Preis
6.1
Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist die Bäckerei Bachl zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

6.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

6.3
Alle Aufträge werden nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise angenommen. Etwa bewilligte Rabatte entfallen bei gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insovenz oder bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat.

7. Eigentumsvorbehalt

Bäckerei Bachl behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.

Soweit die Bäckerei Bachl im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Bäckerei Bachl bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Bäckerei die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Bäckerei erhält.

8. Gewährleistung
8.1
Bäckerei Bachl gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von der Bäckerei Bachl bzw. des Herstellers erwarten kann.

8.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Mit der Nichtabgabe der Mängelanzeige verliert der Kunde, soweit er Unternehmer ist, alle Rechte aus Gewährleistung und Schadenersatz.

8.3
Im Fall eines berechtigten Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Verbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Austausch) verlangen.

Bäckerei Bachl kann die vom Käufer gewählte Art der Verbesserung/Austausch verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. In diesem Fall hat der Kunde das Recht den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten („Wandlung“). Die Wandlung ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig ist.

8.4
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Bäckerei Bachl die Mängel grob fahrlässig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

8.5
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist (maßgeblicher Zeitpunkt ist die Übergabe der Sache). Zeigt sich ein Mangel bei einem Konsumentengeschäft erst später als 6 Tage seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Bäckerei Bachl frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Soweit der Kunde Unternehmer ist gilt die genannte Beweislastumkehr nicht.

9. Haftung
9.1
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bäckerei Bachl kein Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist. Der Umfang einer Haftung als Importeur bleibt unberührt (gilt nur für Konsumenten!).

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bäckerei Bachl keine Haftung für Schäden trifft, die durch Alkohol- oder Drogenkonsum herbeigeführt werden.

9.2
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der Bäckerei Bachl, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

9.3
Die Bäckerei Bachl haftet im Rahmen des beschriebenen Umfanges nur für grobes Verschulden. Jede Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Rechtswahl
10.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Bäckerei Bachl und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet, soweit der (Wohn-)Sitz des Kunden in Österreich ist, österreichisches Recht Anwendung. Soweit sich der (Wohn-)Sitz des Kunden im EU-Inland mit Ausnahme Österreich befindet, ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist in jedem Fall ausgeschlossen.

10.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

10.3
Örtliche Zuständigkeit: Für alle Streitigkeiten aus von Bäckerei Bachl abgeschlossenen Verträgen wird die örtliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes der Landeshauptstadt St.Pölten/Österreich vereinbart.

11. Verschiedenes
11.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

11.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Bäckerei Bachl. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei der Bäckerei oder der Versandort des ersten Versenders, der für die Bäckerei tätig wird.

11.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

11.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist St.Pölten.